FAQ

Wann übernimmt eine Rechtsschutzversicherung die Kosten?

Setzen Sie sich am besten schon vor dem Erstberatungstermin mit Ihrem Versicherungsvertreter in Verbindung und schildern Sie ihm Ihr Rechtsproblem. Im günstigsten Fall erteilt die Rechtsschutzversicherung sofort die Kostendeckungszusage für eine außergerichtliche anwaltschaftliche Vertretung.

Es entstehen Ihnen dann keine Anwaltskosten, es sei denn, Sie haben im Versicherungsvertrag eine Selbstbeteiligung vereinbart. Die darüber hinaus gehenden Kosten trägt aber auf jeden Fall die Versicherung.

Sollte die Rechtsschutzversicherung die Kostendeckungszusage ablehnen, hilft oft eine schriftliche anwaltschaftliche Stellungnahme zu Ihrem Rechtsproblem gegenüber der Versicherung.

Wann übernimmt der Staat die Beratungskosten?

Geringverdiener, Arbeitslose, Sozialhilfeempfänger, usw. können beim Amtsgericht ihres Wohnsitzes einen Berechtigungsschein beantragen. Dem Rechtspfleger ist ein aktueller Einkommensnachweis und weitere Unterlagen, wie z. B. Mietvertrag, Darlehensverträge usw. vorzulegen. Üblicherweise wird der Berechtigungsschein sofort erteilt, wenn sämtliche Unterlagen vorgelegt werden.

Ein Berechtigungsschein kann auch nach dem Beratungsgespräch noch nachgereicht werden. Allerdings besteht dann das Risiko, dass eventuell kein Anspruch auf die Erteilung eines Berechtigungsscheins besteht (z. B. wenn Vermögen vorhanden ist) und die Beratungskosten in Rechnung gestellt werden müssen.

Es ist also auf jeden Fall sicherer, den Berechtigungsschein vor dem Besprechungstermin zu beantragen und bei der ersten Besprechung in der Kanzlei abzugeben.

Wer rechtsschutzversichert ist, hat keinen Anspruch auf einen Berechtigungsschein, es sei denn, die Rechtsschutzversicherung hat die Kostendeckung versagt.

Wann trägt der Staat die Prozesskosten?

Kommt es zu einem Gerichtsprozess, werden die dadurch entstehenden Kosten des Anwalts vom Berechtigungsschein nicht abgedeckt. In diesem Fall ist bei dem für das beabsichtigte Verfahren zuständigen Gericht Prozesskostenhilfe zu beantragen.

Hierfür erhalten Sie von uns ein Formular, in dem Sie Ihre persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse angeben müssen. Dem Formular sind Ihre Einkommensunterlagen, Darlehensverträge, Mietverträge usw. beizufügen. Zusammen mit diesem Formular ist bei Gericht eine Stellungnahme des Rechtsanwalts bezüglich der Erfolgsaussichten des beabsichtigten Prozesses, bzw. der Klageverteidigung einzureichen.

Grundsätzlich kann die Prozesskostenhilfe auch direkt bei der Geschäftsstelle des zuständigen Gerichts von Ihnen persönlich beantragt werden. Allerdings besteht dann das Risiko, dass die von Ihnen abgegebene rechtliche Stellungnahme das Gericht nicht von der Erfolgssaussicht des beabsichtigten Prozesses, bzw. der Klageverteidigung zu überzeugen vermag.

Es ist deshalb ratsam, sich insbesondere bei schwierigeren Sachverhalten schon im Stadium des Prozesskostenhilfeverfahrens anwaltschaftlich vertreten zu lassen.

Wann besteht ein Anspruch auf einen Pflichtverteidiger im Strafverfahren?

Wenn…

  • die Hauptverhandlung im ersten Rechtszug vor dem Oberlandesgericht oder dem Landgericht stattfindet
  • Ihnen ein Verbrechen zur Last gelegt wird, d. h., dass Ihnen eine Mindeststrafe von 1 Jahr Gefängnis droht
  • das Verfahren zu einem Berufsverbot führen kann
  • Sie sich in Untersuchungshaft befinden
  • Sie sich aufgrund richterlicher Anordnung oder mit richterlicher Genehmigung in einer Anstalt befinden
  • zur Vorbereitung eines Gutachtens über Ihren psychischen Zustand eine Unterbringung in Frage kommt
  • ein Sicherungsverfahren durchgeführt wird
  • Ihr bisheriger Verteidiger durch eine Entscheidung von der Mitwirkung in dem Verfahren ausgeschlossen ist
  • wegen der Schwere der Tat oder wegen der Schwierigkeit der Sach- oder Rechtslage die Mitwirkung eines Verteidigers geboten erscheint
  • ersichtlich ist, dass Sie sich nicht selbst verteidigen können, so z. B. wenn durch die angeklagte Tat jemand verletzt wurde und diesem ein Rechtsanwalt beigeordnet worden ist
  • Sie hör- oder sprachbehindert sind